{"id":74,"date":"2024-01-17T11:51:46","date_gmt":"2024-01-17T11:51:46","guid":{"rendered":"https:\/\/svp-birmensdorf.ch\/?page_id=74"},"modified":"2024-01-17T11:53:02","modified_gmt":"2024-01-17T11:53:02","slug":"parteiprogramm","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/svp-birmensdorf.ch\/index.php\/parteiprogramm\/","title":{"rendered":"Parteiprogramm"},"content":{"rendered":"<!--themify_builder_content-->\n<div id=\"themify_builder_content-74\" data-postid=\"74\" class=\"themify_builder_content themify_builder_content-74 themify_builder tf_clear\">\n                    <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_row themify_builder_row tb_hjjk570 tb_first tf_w\">\n                        <div class=\"row_inner col_align_top tb_col_count_1 tf_box tf_rel\">\n                        <div  data-lazy=\"1\" class=\"module_column tb-column col-full tb_0mrw570 first\">\n                    <!-- module text -->\n<div  class=\"module module-text tb_2yhc72   \" data-lazy=\"1\">\n        <div  class=\"tb_text_wrap\">\n        <p><b>1. Finanzen, Steuern und Geb\u00fchren<br \/><\/b>Die finanziellen Mittel sind haush\u00e4lterisch einzusetzen. Das Notwendige ist vom W\u00fcnschbaren zu trennen. Der Steuerfuss soll nicht erh\u00f6ht werden. Knappe Mittel d\u00fcrfen nicht mit Geb\u00fchren und Abgaben kompensiert werden. Der Aufwand f\u00fcr Dienstleistungen Dritter, insbesondere f\u00fcr externe Fachexperten, ist auf das absolut Notwendige zu beschr\u00e4nken.<b><br \/><br \/>2. Privateigentum<br \/><\/b>Die SVP verteidigt das Privateigentum als eines der wichtigsten Grundrechte. Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen die Ausnahme bleiben. Die Liste der Schutzobjekte ist regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nur die wichtigsten Objekte sind unter Schutz zu stellen.<br \/><br \/><b>3. Sicherheit<br \/><\/b>Wir wollen eine starke Polizeipr\u00e4senz. Gegen\u00fcber Kleinkriminalit\u00e4t und Sachbesch\u00e4digungen kennt die SVP keine Toleranz. \u00d6ffentliche Pl\u00e4tze und Anlagen sind auch in Randstunden zu kontrollieren.<b><br \/><br \/>4. Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik<br \/><\/b>Das Ausl\u00e4nderrecht ist ohne Wenn und Aber zu vollziehen. Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen im Asylbereich sind auf das N\u00f6tige zu beschr\u00e4nken. Wir lehnen das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder ab. Einb\u00fcrgerungen sollen nicht ein Instrument der Integration sein, sondern den Abschluss des Integrationsprozesses bilden.<br \/><br \/><b>5. Soziales<br \/><\/b>Die SVP fordert mehr Eigenverantwortung und mehr Anstrengungen zur Wiedereingliederung der wirklich Bed\u00fcrftigen in die Gesellschaft. Wir unterst\u00fctzen jene Kr\u00e4fte, welche sich im Rahmen der Freiwilligenarbeit f\u00fcr die Mitmenschen einsetzen. Wir bek\u00e4mpfen den Missbrauch sozialer Leistungen.<br \/><b><br \/>6. Gewerbe<br \/><\/b>Die SVP setzt sich f\u00fcr vorteilhafte Rahmenbedingungen zugunsten eines leistungsstarken Gewerbes ein und betont den besonderen Stellenwert des freien Wettbewerbs und der privaten Initiative. Wir erwarten von der Gemeinde, dass sie bei Auftragsvergaben aufgrund einer umfassenden W\u00fcrdigung der Leistungen und Vorz\u00fcge ans\u00e4ssiger Anbieter im Vergleich zu ausw\u00e4rtigen Mitbewerbern sich f\u00fcr ans\u00e4ssige entscheidet. Ausreichende Parkpl\u00e4tze sind Voraussetzung daf\u00fcr, den Einkaufsort Birmensdorf weiterhin attraktiv zu halten und neue Kundenkreise zu erschliessen.<br \/><b><br \/>7. Land- und Forstwirtschaft<br \/><\/b>Wir treten konsequent f\u00fcr gute Rahmenbedingungen zugunsten einer \u00fcberlebensf\u00e4higen ans\u00e4ssigen Landwirtschaft ein. Alle Massnahmen zu diesem Zweck haben das private Grundeigentum zu respektieren. Die Holzkorporationen und die \u00fcbrigen Waldbesitzer unterst\u00fctzen wir in ihren Bem\u00fchungen um die Waldpflege.<b><br \/><br \/>8. Verkehr<br \/><\/b>Die SVP will fliessenden Verkehr. Ausser an neuralgischen Stellen darf der Verkehrsfluss nicht k\u00fcnstlich behindert werden. Wir wollen gen\u00fcgend zentrumsnahe Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Besucher, Angestellte, Gewerbetreibende und Dienstleistende. Schulwege sind so sicher zu gestalten, dass die Kinder sie selbst\u00e4ndig bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist nachfragegerecht zu f\u00f6rdern.<b><br \/><br \/>9. Bauwesen<br \/><\/b>Soweit es in der Hand der Gemeindebeh\u00f6rden liegt, sind Baubewilligungsverfahren z\u00fcgig abzuwickeln. Birmensdorf soll baufreundlich bleiben.<b><br \/><br \/>10. Schule, Bildung und Kultur<br \/><\/b>Die SVP unterst\u00fctzt eine auf Leistung bedachte Schule mit effizientem und zielgerichtetem Unterricht. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei Schulpflege, Lehrerschaft und Elternhaus. Kinder und Jugendliche sind ihren F\u00e4higkeiten entsprechend zu f\u00f6rdern und zu fordern. Teure Sonderschulungsmassnahmen m\u00fcssen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben. Die SVP will weiterhin attraktive und zukunftsorientierte Berufslehren. Wir unterst\u00fctzen kulturelle Aktivit\u00e4ten soweit sie einem allgemeinen Bed\u00fcrfnis entsprechen. Private Eigeninitiative hat Vorrang.<br \/><b><br \/>11. Verwaltung<br \/><\/b>Die SVP will weiterhin eine b\u00fcrgernahe und effiziente Verwaltung. Der Personal- und Organisationsaufwand muss laufend \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig korrigiert werden.<b><br \/><br \/>12. Gesundheit, Sport und Vereine<br \/><\/b>Die SVP will die Sportvereine und insbesondere deren Jugendarbeit f\u00f6rdern. Die bestehenden Freizeit- und Sportanlagen sind zu erhalten. Wir unterst\u00fctzen die Bek\u00e4mpfung von Suchtproblemen an Schulen und Lehrbetrieben und lehnen es ab, weiche Drogen zu legalisieren.<br \/><br \/><b>13. Leben im Alter<br \/><\/b>Wir setzen uns f\u00fcr die Anliegen der \u00e4lteren Menschen in Birmensdorf ein. Wir wollen, dass alle m\u00f6glichst lange in der eigenen Umgebung verbleiben k\u00f6nnen, weshalb Nachbarschaftshilfe, Spitex usw. zu f\u00f6rdern sind. Wir arbeiten an der Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Alterskonzeptes mit und engagieren uns bei der Entstehung und Erhaltung eines Altersheims.<b><br \/><br \/>14. Wohnen und Leben in Birmensdorf<br \/><\/b>Das Zusammenleben in der Gemeinde ist der SVP ein besonderes Anliegen. Junge Familien sollen weiterhin in Birmensdorf willkommen sein und nicht abwandern m\u00fcssen. Folglich sind Bauland und Liegenschaften, die nicht unmittelbar einem \u00f6ffentlichen Zweck dienen, zu ver\u00e4ussern oder im Baurecht abzugeben, vorzugsweise an Wohnbaugenossenschaften zur Erstellung preiswerten Wohnraums f\u00fcr Familien mit Kindern. Wir wollen geeignete Leute f\u00fcr unsere Milizorganisationen (Beh\u00f6rden, Feuerwehr usw.) gewinnen und zum Mitmachen ermuntern.<br \/><br \/><b>15. Nachbargemeinden<br \/><\/b>Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll da, wo es Sinn macht, vertieft werden.<\/p>    <\/div>\n<\/div>\n<!-- \/module text -->        <\/div>\n                        <\/div>\n        <\/div>\n        <\/div>\n<!--\/themify_builder_content-->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Finanzen, Steuern und Geb\u00fchrenDie finanziellen Mittel sind haush\u00e4lterisch einzusetzen. Das Notwendige ist vom W\u00fcnschbaren zu trennen. Der Steuerfuss soll nicht erh\u00f6ht werden. 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Der Aufwand f\u00fcr Dienstleistungen Dritter, insbesondere f\u00fcr externe Fachexperten, ist auf das absolut Notwendige zu beschr\u00e4nken.<b><br \/><br \/>2. Privateigentum<br \/><\/b>Die SVP verteidigt das Privateigentum als eines der wichtigsten Grundrechte. Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen die Ausnahme bleiben. Die Liste der Schutzobjekte ist regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nur die wichtigsten Objekte sind unter Schutz zu stellen.<br \/><br \/><b>3. Sicherheit<br \/><\/b>Wir wollen eine starke Polizeipr\u00e4senz. Gegen\u00fcber Kleinkriminalit\u00e4t und Sachbesch\u00e4digungen kennt die SVP keine Toleranz. \u00d6ffentliche Pl\u00e4tze und Anlagen sind auch in Randstunden zu kontrollieren.<b><br \/><br \/>4. Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik<br \/><\/b>Das Ausl\u00e4nderrecht ist ohne Wenn und Aber zu vollziehen. Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen im Asylbereich sind auf das N\u00f6tige zu beschr\u00e4nken. Wir lehnen das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder ab. Einb\u00fcrgerungen sollen nicht ein Instrument der Integration sein, sondern den Abschluss des Integrationsprozesses bilden.<br \/><br \/><b>5. Soziales<br \/><\/b>Die SVP fordert mehr Eigenverantwortung und mehr Anstrengungen zur Wiedereingliederung der wirklich Bed\u00fcrftigen in die Gesellschaft. Wir unterst\u00fctzen jene Kr\u00e4fte, welche sich im Rahmen der Freiwilligenarbeit f\u00fcr die Mitmenschen einsetzen. Wir bek\u00e4mpfen den Missbrauch sozialer Leistungen.<br \/><b><br \/>6. Gewerbe<br \/><\/b>Die SVP setzt sich f\u00fcr vorteilhafte Rahmenbedingungen zugunsten eines leistungsstarken Gewerbes ein und betont den besonderen Stellenwert des freien Wettbewerbs und der privaten Initiative. Wir erwarten von der Gemeinde, dass sie bei Auftragsvergaben aufgrund einer umfassenden W\u00fcrdigung der Leistungen und Vorz\u00fcge ans\u00e4ssiger Anbieter im Vergleich zu ausw\u00e4rtigen Mitbewerbern sich f\u00fcr ans\u00e4ssige entscheidet. Ausreichende Parkpl\u00e4tze sind Voraussetzung daf\u00fcr, den Einkaufsort Birmensdorf weiterhin attraktiv zu halten und neue Kundenkreise zu erschliessen.<br \/><b><br \/>7. Land- und Forstwirtschaft<br \/><\/b>Wir treten konsequent f\u00fcr gute Rahmenbedingungen zugunsten einer \u00fcberlebensf\u00e4higen ans\u00e4ssigen Landwirtschaft ein. Alle Massnahmen zu diesem Zweck haben das private Grundeigentum zu respektieren. Die Holzkorporationen und die \u00fcbrigen Waldbesitzer unterst\u00fctzen wir in ihren Bem\u00fchungen um die Waldpflege.<b><br \/><br \/>8. Verkehr<br \/><\/b>Die SVP will fliessenden Verkehr. Ausser an neuralgischen Stellen darf der Verkehrsfluss nicht k\u00fcnstlich behindert werden. Wir wollen gen\u00fcgend zentrumsnahe Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Besucher, Angestellte, Gewerbetreibende und Dienstleistende. Schulwege sind so sicher zu gestalten, dass die Kinder sie selbst\u00e4ndig bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist nachfragegerecht zu f\u00f6rdern.<b><br \/><br \/>9. Bauwesen<br \/><\/b>Soweit es in der Hand der Gemeindebeh\u00f6rden liegt, sind Baubewilligungsverfahren z\u00fcgig abzuwickeln. Birmensdorf soll baufreundlich bleiben.<b><br \/><br \/>10. Schule, Bildung und Kultur<br \/><\/b>Die SVP unterst\u00fctzt eine auf Leistung bedachte Schule mit effizientem und zielgerichtetem Unterricht. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei Schulpflege, Lehrerschaft und Elternhaus. Kinder und Jugendliche sind ihren F\u00e4higkeiten entsprechend zu f\u00f6rdern und zu fordern. Teure Sonderschulungsmassnahmen m\u00fcssen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben. Die SVP will weiterhin attraktive und zukunftsorientierte Berufslehren. Wir unterst\u00fctzen kulturelle Aktivit\u00e4ten soweit sie einem allgemeinen Bed\u00fcrfnis entsprechen. Private Eigeninitiative hat Vorrang.<br \/><b><br \/>11. Verwaltung<br \/><\/b>Die SVP will weiterhin eine b\u00fcrgernahe und effiziente Verwaltung. Der Personal- und Organisationsaufwand muss laufend \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig korrigiert werden.<b><br \/><br \/>12. Gesundheit, Sport und Vereine<br \/><\/b>Die SVP will die Sportvereine und insbesondere deren Jugendarbeit f\u00f6rdern. Die bestehenden Freizeit- und Sportanlagen sind zu erhalten. Wir unterst\u00fctzen die Bek\u00e4mpfung von Suchtproblemen an Schulen und Lehrbetrieben und lehnen es ab, weiche Drogen zu legalisieren.<br \/><br \/><b>13. Leben im Alter<br \/><\/b>Wir setzen uns f\u00fcr die Anliegen der \u00e4lteren Menschen in Birmensdorf ein. Wir wollen, dass alle m\u00f6glichst lange in der eigenen Umgebung verbleiben k\u00f6nnen, weshalb Nachbarschaftshilfe, Spitex usw. zu f\u00f6rdern sind. Wir arbeiten an der Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Alterskonzeptes mit und engagieren uns bei der Entstehung und Erhaltung eines Altersheims.<b><br \/><br \/>14. Wohnen und Leben in Birmensdorf<br \/><\/b>Das Zusammenleben in der Gemeinde ist der SVP ein besonderes Anliegen. Junge Familien sollen weiterhin in Birmensdorf willkommen sein und nicht abwandern m\u00fcssen. Folglich sind Bauland und Liegenschaften, die nicht unmittelbar einem \u00f6ffentlichen Zweck dienen, zu ver\u00e4ussern oder im Baurecht abzugeben, vorzugsweise an Wohnbaugenossenschaften zur Erstellung preiswerten Wohnraums f\u00fcr Familien mit Kindern. Wir wollen geeignete Leute f\u00fcr unsere Milizorganisationen (Beh\u00f6rden, Feuerwehr usw.) gewinnen und zum Mitmachen ermuntern.<br \/><br \/><b>15. 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