Parteiprogramm


1. Finanzen, Steuern und Gebühren
Die finanziellen Mittel sind haushälterisch einzusetzen. Das Notwendige ist vom Wünschbaren zu trennen. Der Steuerfuss soll nicht erhöht werden. Knappe Mittel dürfen nicht mit Gebühren und Abgaben kompensiert werden. Der Aufwand für Dienstleistungen Dritter, insbesondere für externe Fachexperten, ist auf das absolut Notwendige zu beschränken.

2. Privateigentum
Die SVP verteidigt das Privateigentum als eines der wichtigsten Grundrechte. Einschränkungen müssen die Ausnahme bleiben. Die Liste der Schutzobjekte ist regelmässig zu überprüfen. Nur die wichtigsten Objekte sind unter Schutz zu stellen.

3. Sicherheit
Wir wollen eine starke Polizeipräsenz. Gegenüber Kleinkriminalität und Sachbeschädigungen kennt die SVP keine Toleranz. Öffentliche Plätze und Anlagen sind auch in Randstunden zu kontrollieren.

4. Asyl- und Ausländerpolitik
Das Ausländerrecht ist ohne Wenn und Aber zu vollziehen. Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen im Asylbereich sind auf das Nötige zu beschränken. Wir lehnen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab. Einbürgerungen sollen nicht ein Instrument der Integration sein, sondern den Abschluss des Integrationsprozesses bilden.

5. Soziales
Die SVP fordert mehr Eigenverantwortung und mehr Anstrengungen zur Wiedereingliederung der wirklich Bedürftigen in die Gesellschaft. Wir unterstützen jene Kräfte, welche sich im Rahmen der Freiwilligenarbeit für die Mitmenschen einsetzen. Wir bekämpfen den Missbrauch sozialer Leistungen.

6. Gewerbe
Die SVP setzt sich für vorteilhafte Rahmenbedingungen zugunsten eines leistungsstarken Gewerbes ein und betont den besonderen Stellenwert des freien Wettbewerbs und der privaten Initiative. Wir erwarten von der Gemeinde, dass sie bei Auftragsvergaben aufgrund einer umfassenden Würdigung der Leistungen und Vorzüge ansässiger Anbieter im Vergleich zu auswärtigen Mitbewerbern sich für ansässige entscheidet. Ausreichende Parkplätze sind Voraussetzung dafür, den Einkaufsort Birmensdorf weiterhin attraktiv zu halten und neue Kundenkreise zu erschliessen.

7. Land- und Forstwirtschaft
Wir treten konsequent für gute Rahmenbedingungen zugunsten einer überlebensfähigen ansässigen Landwirtschaft ein. Alle Massnahmen zu diesem Zweck haben das private Grundeigentum zu respektieren. Die Holzkorporationen und die übrigen Waldbesitzer unterstützen wir in ihren Bemühungen um die Waldpflege.

8. Verkehr
Die SVP will fliessenden Verkehr. Ausser an neuralgischen Stellen darf der Verkehrsfluss nicht künstlich behindert werden. Wir wollen genügend zentrumsnahe Parkplätze für Besucher, Angestellte, Gewerbetreibende und Dienstleistende. Schulwege sind so sicher zu gestalten, dass die Kinder sie selbständig bewältigen können. Der öffentliche Verkehr ist nachfragegerecht zu fördern.

9. Bauwesen
Soweit es in der Hand der Gemeindebehörden liegt, sind Baubewilligungsverfahren zügig abzuwickeln. Birmensdorf soll baufreundlich bleiben.

10. Schule, Bildung und Kultur
Die SVP unterstützt eine auf Leistung bedachte Schule mit effizientem und zielgerichtetem Unterricht. Die Verantwortung dafür liegt bei Schulpflege, Lehrerschaft und Elternhaus. Kinder und Jugendliche sind ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu fordern. Teure Sonderschulungsmassnahmen müssen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben. Die SVP will weiterhin attraktive und zukunftsorientierte Berufslehren. Wir unterstützen kulturelle Aktivitäten soweit sie einem allgemeinen Bedürfnis entsprechen. Private Eigeninitiative hat Vorrang.

11. Verwaltung
Die SVP will weiterhin eine bürgernahe und effiziente Verwaltung. Der Personal- und Organisationsaufwand muss laufend überprüft und wenn nötig korrigiert werden.

12. Gesundheit, Sport und Vereine
Die SVP will die Sportvereine und insbesondere deren Jugendarbeit fördern. Die bestehenden Freizeit- und Sportanlagen sind zu erhalten. Wir unterstützen die Bekämpfung von Suchtproblemen an Schulen und Lehrbetrieben und lehnen es ab, weiche Drogen zu legalisieren.

13. Leben im Alter
Wir setzen uns für die Anliegen der älteren Menschen in Birmensdorf ein. Wir wollen, dass alle möglichst lange in der eigenen Umgebung verbleiben können, weshalb Nachbarschaftshilfe, Spitex usw. zu fördern sind. Wir arbeiten an der Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Alterskonzeptes mit und engagieren uns bei der Entstehung eines Altersheims.

14. Wohnen und Leben in Birmensdorf
Das Zusammenleben in der Gemeinde ist der SVP ein besonderes Anliegen. Junge Familien sollen weiterhin in Birmensdorf willkommen sein und nicht abwandern müssen. Folglich sind Bauland und Liegenschaften, die nicht unmittelbar einem öffentlichen Zweck dienen, zu veräussern oder im Baurecht abzugeben, vorzugsweise an Wohnbaugenossenschaften zur Erstellung preiswerten Wohnraums für Familien mit Kindern. Wir wollen geeignete Leute für unsere Milizorganisationen (Behörden, Feuerwehr usw.) gewinnen und zum Mitmachen ermuntern.

15. Nachbargemeinden
Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll da, wo es Sinn macht, vertieft werden.

Parteiprogramm der Zürcher SVP 2011 - 2015 [166 KB]

Parteiprogramm der SVP Schweiz 2011 - 2015 [3'519 KB]

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